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paulkoenig

Unitymedia-Position zum Spacenet/VDS-Urteil vor dem OVG Münster

Hallo,

habe bei Heise vorhin gelesen, dass das OVG Münster dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Providers Spacenet recht gegeben hat, die Vorratsdatenspeicherung nicht zum 1.7. umsetzen zu müssen, da sie gegen EU-Recht verstößt:
https://heise.de/-3753179

Unitymedia ist ja in gleicher weise von der VDS betroffen, und muss unser aller Metadaten speichern, darf dies aber - wie es jetzt ausschaut - nach EU-Recht gar nicht tun. Verzwickt ..

Mir selber ist die Machtfülle, die der Staat in den letzten Jahren im digitalen Raum angesammelt hat, sehr suspekt und ich begrüße das Urteil von heute sehr. Entsprechend möchte ich darauf dringen, dass Unitymedia sich der Speicherung in gleicher weise und auf der gleichen Rechtsgrundlage verweigert, wie es Spacenet getan hat.

Gibt es irgendwo eine öffentliche Verlautbarung, wie das Unternehmen mit dem "Problemfall VDS" umgehen wird?

Im Heise-Forum postete jemand, dass man seinem Provider eine strafbewährte Abmahnung schicken sollte, damit der auf die VDS zu verzichtet:
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Oberverwaltungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-ist-europarechtswidrig/Re-Was-bedeutet-das-fuer-andere-Provider/posting-30582263/show/

Persönlich fände ich das etwas grobschlächtig - und würde es eindeutig bevorzugen, wenn Unitymedia selbst die Reißleine zieht und Eilantrag auf Aussetzung der VDS stellt. Nur müsste das irgendwo kommuniziert werden Vielleicht auch mit Meldung an Heise *lach*

Thanx und viele Grüße,
PK
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29 Kommentare
2017-06-22T20:58:23Z
  • Donnerstag, 22.06.2017 um 22:58 Uhr
Das würde mich auch interessieren, aber dazu wirst du wohl hier keine Auskunft erhalten. Wenn überhaupt bekommst du die nur von der UM-Pressestelle.
2017-06-23T07:13:20Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 09:13 Uhr
Dem eigenen Provider eine Abmahnung schicken, wenn der geltende Gesetze umsetzt? Selten so einen Schwachsinn gelesen.
2017-06-23T07:21:35Z
  • Gelöschter Nutzer
  • Freitag, 23.06.2017 um 09:21 Uhr
Dragon:
Dem eigenen Provider eine Abmahnung schicken, wenn der geltende Gesetze umsetzt? Selten so einen Schwachsinn gelesen.

Ich weiss nicht, ob das wirklich so schwachsinnig wäre.
Eine Abmahnung kannst du nur als Betroffener schicken
und alles, was mit diesem Thema zu tun hat, ist sehr komplex.
Es wäre nicht das erste mal, dass ein Gesetz wegen Schwachsinn gekippt wurde.
Wie lange doktort man z.B. schon an einem Gesetz wegen WLAN herum und was war das für ein Akt mit dem Thema Routerfreiheit (und ist in der Umsetzung offensichtlich bei manchen Providern immer noch mangelhaft, um nicht zu sagen ungenügend, gelöst)
2017-06-23T07:37:06Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 09:37 Uhr
Ob das Gesetz Schwachsinn ist oder nicht, spielt aber keine Rolle. Solange es nicht gekippt ist (und das kann das OVG nicht), ist es gültig und Unitymedia verpflichtet es umzusetzen. Wegen was will man den Provider abmahnen?
2017-06-23T09:17:25Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 11:17 Uhr
Dragon:
Ob das Gesetz Schwachsinn ist oder nicht, spielt aber keine Rolle. Solange es nicht gekippt ist (und das kann das OVG nicht), ist es gültig und Unitymedia verpflichtet es umzusetzen. Wegen was will man den Provider abmahnen?

Wegen geltendem EU-Recht, das deutsches Recht bricht?!

Wir reden hier von einem EuGH-Urteil, das aus der Sicht des Münsteraner durch ein neues, sehr umstrittenes und im Schweinsgalopp durch das Verfahren getriebene Gesetz verletzt wird - und für das es nicht nur noch keine keine Prüfung durch das BVerfG gibt. Viel mehr bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es vor dem BVfergG bestand haben wird (z.B. kein Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, keinerlei Einschränkung einer Zielgruppe oder Region, etc.).

NATÜRLICH hat Unitymedia die gleichen Möglichkeiten, sich per einstweiliger Verfügung den Speichervorschriften zu entziehen, wie es Spacenet getan hat. Und als Kunde habe ich ein LEBHAFTES INTERESSE daran, dass sie meine Daten vor dem beliebigen Zugriff durch den Staat schützen.

Man ist nicht kriminell, wenn man sein Recht auf (digitale) Privatsphähre und die Integrität der IT-Geräte und die genutzte IT-Infrastruktur artikuliert.  Den Dienstleister auf dem einen oder anderen Weg zu motivieren, Datensparsamkeit zu praktizieren, ist also mein gutes Recht. Insbesondere wenn es um persönliche (Meta-)Daten geht, möche ich - sofern sie mich betreffen oder beschreiben - jedes nur denkbare Sammlungs-, Weitergabe- und natürlich Verwertungsverbot anwenden!

Und bevor man mit Kanonan auf Spatzen schießt (und dabei möglicherweise Unmut erzeugt) kann man ja mal vorsichtig anfragen, welche Position Unitymedia vertritt. Es kann ja sein, dass man auf einer Linie mit der EU-Rechtsprechung liegt - auch der ECO ligt in dieser Frage ja auf der Linie von Digitaler Gesellschaft, CCC & Co.

Beste Grüße,

2017-06-23T11:07:45Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 13:07 Uhr
paulkoenig:
Wegen geltendem EU-Recht, das deutsches Recht bricht?!

Und was hat das mit meiner Frage zu tun? Vorerst darf Spacenet auf die Speicherung der Daten verzichten, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt (desses Ausgang noch offen ist). Alle anderen Provider MÜSSEN die VDS trotzdem umsetzen. Natürlich können sie auch klagen...
2017-06-23T11:17:59Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 13:17 Uhr
Da hat Dragon völlig Recht, die einstweilige Verfügung gilt ausschließlich für Spacenet und die grundsätzliche Entscheidung (Kippen des Gesetzes durch den BGH oder EuGH) steht noch völlig aus. Somit ist das Gesetz von allen anderen Providern zum 1.7. erstmal anzuwenden.
2017-06-23T11:42:30Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 13:42 Uhr
Dragon:
paulkoenig:
Wegen geltendem EU-Recht, das deutsches Recht bricht?!

Und was hat das mit meiner Frage zu tun? [..]

Torsten: Nein, hat er nicht! Er hat gefragt, wegen was man seinen Provider abmahnen soll und ich habe geantwortet, dass jeder deutsche (nicht-Spacenet-)Provider, der sich an die VDS hält, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen EU-Rcht verstößt. Das lässt sich prüfen und nach der Müsteraner Entscheidung kann man dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abmahnen.

Dass das eine rechtliche Zwickmühle ist, ist offensichtlich - weil hier die (schwachsinnige) Berliner Politik einen offenen Widerspruch zum EU-Recht produziert hat. Nur: Muss ich als Bürger akzeptieren, dass Berliner Politiker nachweisliches EU-Unrecht produzieren und dadurch Fakten schaffen lassen, dass diese "Volksvertreter" *hust* auf geradezu undemokratische Art und Weise inkonsistente Gesetze erlassen?

Ala Kunde kann ich mich natürlich an denjengen wenden, der zur Umsetzung des Unrechts gezwungen wird - und ihn zur Einhaltung der EU-Gesetze und -Urteile auffordern, die meinen rechtlichen Status sichern.

Ganz praktisch kann doch jeder deutsche Provider dieses rechtliche Minenfeld dadurch verlassen, dass er es Spacenet gleich tut, und mit dem Hinweis auf die Müsteraner OVG-Entscheidung einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellt, die VDS ab dem 1.7. NICHT UMZUSETZEN.

Genau das habe ich in meinem Anfangs-Posting auch wissen wollen als ich die Frage aufwarf:

> Gibt es irgendwo eine öffentliche Verlautbarung, wie
> das Unternehmen mit dem "Problemfall VDS"
> umgehen wird?

Wenn nämlich Unitymedia jetzt sagt, dass ihnen die VDS selber "stinkt" und sie vorhaben, den gleichen Weg wie Spacenet zu gehen, dann sitzen wir doch im gleichen Boot. Wenn sich Unitymedia aber nicht rührt, nicht gegen die deutsche Rechtslage vorgeht und dann das Minenfeld betritt, dann werden sich Leute wie ich natürlich überlegen, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um das zu verhindern

Entsprechend wäre es schön, Klarheit zu haben, welche Position Unitymedia einnimmt - ob sie sich für die Kunden oder die VDS entscheiden ..
2017-06-23T13:12:00Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 15:12 Uhr
paulkoenig:
Torsten: Nein, hat er nicht! Er hat gefragt, wegen was man seinen Provider abmahnen soll und ich habe geantwortet, dass jeder deutsche (nicht-Spacenet-)Provider, der sich an die VDS hält, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen EU-Rcht verstößt. Das lässt sich prüfen und nach der Müsteraner Entscheidung kann man dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abmahnen.

Ob die VDS gegen EU-Recht verstößt oder nicht ist aber meiner Meinung nach nicht der Problem der Provider. Es kann von keinem Provider verlangt werden die EU-rechtmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen oder zu beurteilen. Eine Abmahnung oder Klage gegen den Provider ist daher wenig aussichtsreich, mit Wahrscheinlichkeiten kommt man da sowieso nicht weit.
2017-06-23T13:55:51Z
  • Freitag, 23.06.2017 um 15:55 Uhr
Dragon:
paulkoenig:
Torsten: Nein, hat er nicht! Er hat gefragt, wegen was man seinen Provider abmahnen soll und ich habe geantwortet, dass jeder deutsche (nicht-Spacenet-)Provider, der sich an die VDS hält, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen EU-Rcht verstößt. Das lässt sich prüfen und nach der Müsteraner Entscheidung kann man dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abmahnen.

Ob die VDS gegen EU-Recht verstößt oder nicht ist aber meiner Meinung nach nicht der Problem der Provider. Es kann von keinem Provider verlangt werden die EU-rechtmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen oder zu beurteilen. Eine Abmahnung oder Klage gegen den Provider ist daher wenig aussichtsreich, mit Wahrscheinlichkeiten kommt man da sowieso nicht weit.

Na ja: Wenn ich mich an meine Jugend-Zeit erinnere, dann gab (oder gibt?) es in Hessen noch sehr lange die Todesstrafe. Dennoch brauchte man sie nicht zu fürchten, weil Bundesrecht Landesrecht bricht und eine hessische Todesstrafe damit durch das Bundesrecht wieder aufgehoben worden wäre.

Übertrag auf die jetzige Situation: Der EuGH hat Kriterien an die Speicherung von Nutzerdaten gelegt, gegen die die neue deutsche VDS verstößt (Beispiele s.o.!). Selbst wenn es den Provider nicht interessiert - MICH ALS KUNDE interessiert die Rechtssprechung des EuGH - WEIL SIE EXPLIZIT AUCH FÜR MICH GILT und weil sie deutsches Schwurbel-Hysterie-Totalüberwachungs-Gesetze brechen kann, wenn nationales Recht gegen europäisches Recht verstößt.

Und da ich mich als europäischer Bürger sehr wohl auf europäisches Recht berufen kann, ist ein europäischer Provider gut beraten, sich anzusehen, welchen Stress er von welcher Stelle bekommt und welche Instanz am Ende die Oberhand haben wird. Auf das falsche Pferd zu setzen, kann unnötig viel Reputation und auch Geld kosten ..

Sich möglichst früh aus dem rechtlichen Minenfeld zu entfernen, indem man den gleichen Weg wie Spacenet wählt, kann einen ökonomischen Vorsprung darstellen: Per einstweiliger Verfügung die VDS gar nicht erst zu etablieren schafft rechtssicherheit und verringert die Wahrscheinlichkeit, mit Kunden stress zu bekommen, die sich nach Kräften gegen diese Totalüberwachung sträuben.

Und zum Thema Wahrschienlichkeit:
> Eine Abmahnung oder Klage gegen den Provider ist
> daher wenig aussichtsreich, mit Wahrscheinlichkeiten
> kommt man da sowieso nicht weit.

Das halte ich für Quatsch: Erstens gibt es EU-Recht und Urteile zum Thema. D.h. als EU-Bürger kann ich natürlich diesen Eingriff in meine Privatsphäre, der durch die Provider realisiert wird, versuchen zu unterbinden.

Abgesehen davon ist das Statement "mit Wahrscheinlichkeiten kommt man da sowieso nicht weit." totaler Humbug: Vor Gericht kann man immer nur mit Wahrscheinlichkeiten den Ausgang eines Verfahrens abschätzen. Es geht immer um Abwägungen, die letztlich die Richter machen müssen und Gewissheit hat man erst hinterher.

Wenn man dann aber noch den Kommentar mit "Ob die VDS gegen EU-Recht verstößt oder nicht ist aber meiner Meinung nach nicht der Problem der Provider. Es kann von keinem Provider verlangt werden [..]" dann entblößt man sich ja vollends: Natürlich MÜSSEN UND WERDEN von einem Unternehmen die rechtlichen Bedingungen ständig überprüft, unter denen es seinen Aktivitäten nachgeht. Und da viele Kompetenzen bereits nach Brüssel gegangen sind, muss ein deutsches Unternehmen NATÜRLICH auch EU-Recht im Auge haben. Wäre es anders, wer weiß wie viele Hessen seit bestehen der Bundesrepublik schon gehängt, geköpft, oder gevierteilt, gepfhählt oder gar bei lebendigem Leibe verbrannt worden wären *lach*