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5 Kommentare
2017-06-09T07:31:26Z
  • Gelöschter Nutzer
  • Freitag, 09.06.2017 um 09:31 Uhr
Leider merkt man an diesem Beispiel, wie uneffektiv der Weg über die Gerichte ist, obwohl es keinen anderen Weg gibt.
Die Klage ist etwa 1 Jahr alt und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. UM ist lt. diesem und anderer Artikel noch am prüfen.
Die nächste Instanz braucht dann wieder 1 Jahr usw.

Das Ärgerliche: Es wird ja nur darum gestritten, ob der Kunde ausdrücklich "JA" sagen muss oder ob ein "JA" vorausgesetzt werden kann, wenn kein kein "NEIN" kommt.
Irgendwie erinnert mich das an die rechtliche Situation in Deutschland um Organtransplationen.
2017-07-10T20:35:24Z
  • Gelöschter Nutzer
  • Montag, 10.07.2017 um 22:35 Uhr
UM findet das Urteil nicht rechtskräftig: 

https://blog.unitymedia.de/2017/06/08/landgericht-koeln-keine-weitere-aufschaltung-von-wifispots-ohne-einverstaendnis-des-kunden/

(Quelle: "Vernetzt - der Unitymedia-Blog")
2017-07-11T09:34:36Z
  • Dienstag, 11.07.2017 um 11:34 Uhr
Ob ein Urteil rechtskräftig wird oder nicht ab, hängt aber nicht im Empfinden des Beklagten ab. Zum Zeitpunkt des Blog-Posts war es einfach noch nicht rechtskräftig.
2017-07-11T09:46:41Z
  • Gelöschter Nutzer
  • Dienstag, 11.07.2017 um 11:46 Uhr
Die Frist beträgt 30 Tage.
Sie müsste also seit jüngstem abgelaufen sein, wenn UM nichts gemacht hat.
Ob UM was gemacht hat, weiss ich aber nicht.

Zusätzlich stellt sich natürlich die Frage, was genau im Urteil festgelegt wurde.
Müssen dann z.B. alle Wifispots abgeschaltet werden und die Betroffenen müssen ausdrücklich einschalten, oder gilt das erst für die Betroffenen ab Urteilsverkündung bzw. einem anderen Termin.
2017-07-11T10:42:17Z
  • Gelöschter Nutzer
  • Dienstag, 11.07.2017 um 12:42 Uhr

Ich habe noch ein bischen gesucht. Das Urteil war bereits am 09.05.17, sollte also rechtskräftig sein, wenn UM keine Berufung eingelegt hat. Hierzu fand ich keine Hinweise.

Hier das Urteil:
http://www.verbraucherzentrale.nrw/media248494A.pdf

So wie ich als Laie das lese, sind nur zukünftige Wifispots betroffen.
Also die, die bis zum Urteil schon Wifispot hatten, müssen ausdrücklich "Nein" sagen (Wifispot deaktivieren).
Nach dem Urteil mussen die Interessenten ausdrücklich "Ja" sagen (Wifispot aktivieren)